Deutsche Friedenspolitik für die Ukraine. Offene Briefe von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof
Archiv der Kategorie: Deutschland
Wenzel: Es gibt eine Furcht vor dem Frieden
Klare Worte von Hans-Eckardt Wenzel; lediglich die Äußerungen zum Thema der angeblichen Äußerungen und Attitüden bei der sogenannten „Wannsee-Konferenz 2.0“ halten den Fakten nicht stand
Uli Fischer: Gedanken zum „Bauern-Aufstand“
Bauernproteste zum Jahresauftakt 2024
Schreibe eine Antwort
Sonntag, der 7.1.2024.
Stil liegt das Land vor den Bergen, Schneeduft grüßt am Morgen noch in bergender Dunkelheit. Die Dämmerung lässt auf sich warten, die stade Zeit ist um. Südostbayern harrt der Dinge – wie ein ganzes Land. Auch hier gehen die Bauernproteste weiter.
Wie angekündigt kommt es ab dem 8.1.2024 in ganz Deutschland zu weiteren Aktionen der Bauernschaft. Das Land hält noch einmal den Atem an – dann rauschen Tage und wohl auch Wochen einer Auseinandersetzung heran, bei der es, von der Landwirtschaft aus betrachtet, im Kern um die zu erhaltende bzw. wiederzuerlangende Agrar-Souveränität Deutschlands und eine langfristig gesicherte Versorgungsperspektive für unsere Bevölkerung geht, wenn auch die konkreten Mehrbelastungen für Landwirte den Stein des Anstoßes bilden.
Aktionen in Bayern (lt. Landesverband):
Oberbayern:
- 8. Januar 2024 – ab 11:00 Uhr: München / Odeonsplatz und Ludwigstraße: Zentrale Auftaktveranstaltung im Rahmen der Aktionswoche
- 8. Januar 2024 – ab 11:00 Uhr: Altenstadt – Futtertrocknung Altenstadt – Kundgebung
- 10. Januar 2024 – ab 11:00 Uhr: Weilheim – Hochlandhalle/Volksfestplatz – Kundgebung
- 10. Januar 2024 – ab 19:00 Uhr: Bad Reichenhall – Festplatz – Schlepper Sternfahrt mit Kundgebung
- 12. Januar 2024 – ab 11:00 Uhr: Penzberg – Urthaler Hof (angefragt) – Kundgebung
https://www.bauernverband.de/topartikel/aktionswoche-agrardiesel
https://www.facebook.com/LandwirtschafterLEEben/
Es wird immer deutlicher, dass die Bauern nur aussprechen und unübersehbar demonstrieren, was große Teile der Bevölkerung denken und fühlen: Es geht so nicht mehr weiter mit ideologiegetriebener, Hintergrundmächten nutzender, Lobby-Arbeit betreibender Landesverwaltung, die diesen Namen nicht mehr verdient.
Über die tagesaktuellen Forderungen hinaus: Wir brauchen eine sichere und klare Perspektive sowohl für die unmittelbare Versorgung durch die heimische Landwirtschaft als auch für eine langfristig angelegte sinnvolle Wirtschaftstransformation und die Kultur in unserem Land. Wir brauchen sicheren Frieden, der nur im Miteinander im Land wie mit den Nachbarn zustande kommen kann.
Wir brauchen sachkompetente Entscheidungsträger, die sich den Anliegen der Menschen verbunden fühlen, die Probleme ernst nehmen und nicht intransparente Agenden vorantreiben. Die Totalitarismus-Entwicklungen müssen gestoppt, aufgearbeitet und durch nachvollziehbares und von der Bevölkerung mitgetragenes Handeln der politischen Akteure ersetzt werden.
Zunächst muss jedoch auf die konkreten Forderungen zur Rücknahme der finanziellen Mehrbelastungen der Bauern und des Verordnungswustes ohne Wenn und Aber lösungsorientiert eingegangen werden.
Was wird geschehen? Wird die Regierung auf die Situation angemessen reagieren?
Die jetzige Regierung wird noch das eine oder andere Manöver zu ihrem politischen Überleben versuchen. Sie ist aber offenbar nicht zu substanziellen Schritten in der Lage – und bereit. Es fehlt nicht nur der Wille zu umfassender Kurskorrektur und die Fähigkeit zu einer klaren Verantwortungsübernahme für Fehlentscheidungen – es fehlt mittlerweile auch das nötige Mindestvertrauen der Bevölkerung. An einem großen Kehraus, so der jetzige Eindruck, wird kaum ein Weg vorbeigehen. Oder finden wider alle Wahrscheinlichkeit die jetzigen Verantwortlichen einen vermittelbaren Ausweg aus der multiplen Staatskrise (so muss man den Zustand ja wohl nennen)? Das ist kaum denkbar, bei den bisherigen Vorkommnissen in der Legislaturperiode. Ruhe, Sachlichkeit und weitblickende Führung geht von dieser Regierung jedenfalls nicht aus. Es ist vermehrt die Frage aufgekommen, für wen oder für welche Ziele sie eigentlich tätig ist.
Mehrere Szenarien sind derzeit denkbar:
- Einlenken der Regierung und Kurskorrekturen (unwahrscheinlich)
- Versuche von Vermittlungen (nur unter weiterem Druck)
- Regierungsumbildungen (zum Zeitgewinnen und Beruhigen der Situation denkbar aber kaum zielführend)
- Die Möglichkeit, dass es nach dem oder im Ablauf der kommenden Wochen zur Forderung des Rücktritts der Regierung und von Neuwahlen im Verlauf des Jahres kommt, liegt auch in der Luft sowie die Möglichkeit der Bildung einer wie auch immer gearteten Übergangsregierung.
Eine Regierung der nationalen Verantwortung, die nicht parteipolitisch beschränkt ist, sondern sich an Kompetenz und Amtswürdigkeit orientiert, wäre ein Weg, um den desaströsen Kurs erst einmal zu stoppen. Die wichtigsten Dinge wären zu regeln. Eine friedensinitiativ geführte Außenvertretung durch eine Person, die wirklich außenpolitische Kompetenz und Instinkt hat für die geopolitische Wandellage samt spezifischen nationalen Befindlichkeiten sensibilisiert ist, tut unmittelbar not.
Wenn es zu Neuwahlen im Zuge eines Rücktritts der Ampel-Regierung kommt, sollte der Wahlsieger sich der Möglichkeit einer parteiübergreifenden bzw. Parteilose einbeziehenden Übergangsregierung öffnen. Dabei geht es auch um einen ersten Schritt zur Mindest-Relativierung der jetzigen Parteienvorherrschaft allgemein. Politische Willensbildung bedarf breiter gesamtgesellschaftlich akzeptierter Wege im Einklang mit dem Grundgesetz. Auch eine grundsätzliche Neuformung von Machtausübung erscheint diskussionswürdig. Wie kann das Leben unbehinderndes, schöpfungsdienliches Regieren gelingen?
Deutschlands Krise, die nun in den Bauernprotesten einen neuen Kulminationspunkt findet, kann ein weiterer Ausgangspunkt für einen gesellschaftlichen Neubeginn mit friedlichen Mitteln sein, der an den realen Gegebenheiten orientiert ist, gut organisiert.
Die Vorwürfe von einigen politisch Verantwortlichen, es ginge bei den Bauernprotesten u.a. um „feuchte Träume eines Umsturzes“ (Özdemir) sprechen Bände: Der derzeitige Landwirtschaftsminister kann sich offenbar nicht vorstellen, dass eine versagende Regierung wie die der Ampel-Regierung legal und ohne Gewalt und nur mittels Widerstand gegen ruinöse staatliche Vorhaben und sowie per zivilgesellschaftliche Diskussion und Aktion im öffentlichen Raum zum Abtreten aufgefordert werden kann. Das ist aber sehr wohl möglich. Friedlich und vor aller Augen.
Gerd Reuther hat auf einige Dinge hingewiesen, die aus der historischen Erfahrung der Wackersdorf-Proteste hilfreich sein können. https://www.manova.news/artikel/das-ende-des-waansinns Er mahnt einen langen Atem an. –
Mit einer Regierung der nationalen Verantwortung, einer politischen Allianz zur Stabilisierung und Souveränisierung des Landes, ginge womöglich eine Art Interimszeit einher, die auch die Etablierung eines allgemein geschätzten und verteidigten Diskursraumes ermöglicht für die so nötige neue und heilsame Debattenkultur. Mit Sympathie verfolge ich wie viele Menschen die Aktionen der Bauern. Sie können die Einleitung eines wünschenswerten „deutschen Frühlings“ sein, der Selbsterneuerung unseres Landes. Ich wünsche ihnen und uns dabei umfassenden Erfolg.
Ganz sicher bedarf die Landwirtschaft, wie so viele Bereiche, auch einer heilsamen, langfristig angelegten Weiterentwicklung. Die kann es jedoch nur dann geben, wenn die Landwirte überhaupt noch sinnvoll agieren können. Und das steht infrage.
Themen für aktuelle Diskussion gibt es in diesen Tagen ja in Hülle und Fülle, u. a.:
- Allgemeinverständliche und ausführliche Darstellung der wirklichen Lage der Landwirte in Deutschland und Europa – und die Entwicklung einer Perspektive zur Erhaltung der Fähigkeit zur weitgehenden Selbstversorgung Deutschlands
- Weitere öffentliche und massenmedial verbreitete Anhörungen zur Corona-Krise (Stichworte Übersterblichkeit, Vertragswerk, Wissenschaftskrise etc.). Die nötigen Vorarbeiten sind dazu geleistet. Öffentliche Wahrnehmung und Diskussion entsprechender Dokumentationen
- Die Verwaltungen müssen über ihre Paralysierung in der Corona-Zeit gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen.
- Sachgerechte Informationen über die Lage der Ukraine und die Perspektive Europas. Sofort Verhandlungsaufforderungen an alle beteiligten Seiten. (Auf die im Hintergrund laufenden Kontakte rekurrierend)
- Diskussion der US-amerikanischen Truppenstationierung in Deutschland mit dem Ziel des Abzuges der Truppen, der Aufhebung der Kriegs-begleitenden Handlungen von deutschem Boden und ein Agreement über die weitere Verfahrensweise in der NATO
- Wiederaufnahme der noch möglichen Nordstream II Gaslieferungen
- Sicherung der Energieversorgung Deutschlands mit allen verfügbaren Mitteln als unbedingte Voraussetzung der Stabilität Europas bezogen auf den Energieverbund
- Umgehende Anstrengungen zu einer Haushaltskonsolidierung auf der Basis eines ungeschönten Kassensturzes des Bundeshaushaltes. Klare Aussagen zur wirklichen Finanzsituation des Staates unter Einschluss der zukünftig anfallenden Forderungen (Stichwort Beamtenpensionen)
- Gleiche Chancen für die Medien, die zur Aufklärung beitragen
- u.v.m.
(UF.7.1.2024)
Beiträge zum Thema:
Globaler Landraub und deutsche Bauernproteste | Von Hermann Ploppa – apolut.net
https://www.cicero.de/innenpolitik/habeck-in-schluttsiel-bauernproteste
Bauernproteste: Alle Räder stehen still – Aber auch die Analyse
Anthony Lee zu den Bauernprotesten im Januar 2024
Aliens best friends: Ich will ein freies Land
Novalis – ein Videogespräch mit Jochen Kirchhoff und Gwendolin Kirchhoff
Es ist wie immer eine Freude, diesen beiden Philosophen bei Ihrer Arbeit zuzuhören, teilzuhaben am genussvollen wie kenntnisreichen und sorgfältigen Treiben in der Werkstatt des Denkens, um sich anregen zu lassen für die eigne Welt- und Selbsterkundung, die jedem Menschen anheim gegeben ist – zum Wohle des Ganzen und zur Transformation des Weltganzen Erde (und darüber hinaus), denn: „Die Welt ist noch nicht fertig“.
Für mich am stärksten sind die Passagen, die den Menschen in seiner Welt-verwobenen besonderen Funktion kenntlich machen, in dem, was ihn die Erlösung der Natur – die tätige hilfreiche Teilnahme am Bewusstseinsaufstieg der Naturreiche – durch sich selbst und in sich selbst ins Werk setzen lässt. Der Mensch ist ein notwendiger Bestandteil der kosmischen Bewegung des Bewusstseinsringens; gerade deshalb steht er als Möglichkeit und realiter so im Feuer der Kämpfe. Dass gerade auch Novalis hier auf einer heißen Spur war, davon kann sich jeder in seinen philosophischen Fragmenten und in der Qualität der Inhalte und seiner Sprache in den Romanfragmenten überzeugen.
Die Videos mit Jochen Kirchhoff und Gwendolin Kirchhoff sind Meilensteine des philosophischen Lebens der Gegenwart, denen weite und langandauernde Wirkung zu wünschen und sicher ist.
Norbert Häring über das WHO-Hub in Berlin
Deutschland ist europäisches Machtzentrum der WHO-Sozialingenieure
Die Recherchen von Norbert Häring helfen sehr, die Stoßrichtung der gesamten Gesundheitsideologie zu verstehen. In erschreckender Weise sind hier Kräfte am Werk, die Willenskundgebung und Lernprozesse des Einzelnen einhegen und steuern wollen. Mit Hilfe der gängigen Sozialwissenschaften.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die jeweils verwendeten Ideologien nur Instrumente sind. Es geht nie um sie selbst allein, sondern zumeist um Machtinteressen, die selbst nur im Interesse einer unerkannten Übermacht stehen.
Fair Talk: Sackgasse Demokratie
Eine interessante Diskussion zu grundlegenden Fragen der Organisation des Gemeinwesens. Angenehm erscheint neben der Kultiviertheit der Diskussion auch das deutliche Gefühl aller Beteiligten für die Möglichkeit neben radikalen Rückerinnerungen und Neuentwicklungen, auch solchen, mit denen niemand rechnet, sukzessive Verfahren nicht einfach von der Hand zu weisen – ganz unabhängig von der Frage der Umsteuerbarkeit des Demokratie-Tankers.
Zum Stöbern: https://anarchistischebibliothek.org/library
Leider fehlt ein wenig eine Sinn- und Philosophieeinbettung, obwohl Namen genannt werden. Was ist der letzte Sinn von „Gesellschaft“ und ihrer Organisation?
Auch das Zusammendenken von grundsätzlicher Ordnung und Anarchie kommt noch etwas kurz, weil die Verteidigungsfronten schnell bei der Hand sind. Das ist verständlich. Hier fehlen auch Routinen und allgemeinwissenbelastbare Selbstverständlichkeiten.
Ein großes Lob an Jens Lehrich und das Team von Fair-Talk für die Präsentation eines Kardinalthemas, das nicht – mittel- und langfristig – ohne ein wirklichkeitsnahes Menschenbild zu entfalten ist.
Gerald Ehegartner „Wo bleiben die starken Männer in der Krise?“
Insektensterben
https://www.manova.news/artikel/das-unsichtbare-massensterben
Auch die Biogasanlagen entpuppen sich als Pseudolösung der Energiefrage mit enormen Schädigungen der Insektenwelt – welche zu Nachfolgeschäden führen werden.
Ein Grund mehr, die Energiefrage umfassend neu zu stellen.
Marcel Barz: Pandemie gesucht – und nicht gefunden?
In angenehm unaufgeregter Art berichtet Marcel Barz über seinen Erkenntnisweg der vergangenen 3 Jahre. –
Skandalurteil gegen Dr. Heinrich Habig
Erich Freisleben im Interview mit Ralf Hanselle über „Impfnebenwirkungen“
Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge
Uli Fischer: „Frieden durch richtiges Regieren“
Frieden durch richtiges Regieren
Ein Text von Uli Fischer (1.3.2023)
Die Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ am Samstag, dem 25.2.2023 vor dem Brandenburger Tor war und ist für mich und viele Teilnehmer ein voller Erfolg. Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich und lebendig ihre Haltung zu Krieg und Frieden. (1) ARD und ZDF hatten zumindest am Kundgebungsabend offenbar für den Moment verstanden und sendeten Berichte vergleichsweise fairen Charakters. Die Medien stehen auf dem Prüfstand – nicht die Bürger, die sich für die Belange ihres Landes und die Weltgeschicke auf vollkommen friedliche Weise und im Rahmen der demokratischen Spielregeln einsetzen. Zur Verantwortung für den Ukraine-Krieg und den weiteren Umgang mit der Situation sind offensichtlich ganz verschiedene Meinungen in der Bevölkerung präsent. Das gilt es fair und angemessen gewichtet im gesellschaftlichen Diskurs abzubilden. Punkt. Die Versuche, die Initiatoren und den Impetus des „Manifestes für den Frieden“ niederzumachen oder in ein abwertendes Halblicht zu stellen, können bei dialogbereiten und -fähigen Bürgern nicht verfangen. 715.00 Unterzeichner (Stand1.3.2023) des Manifests sprechen eine deutliche Sprache.
Schön, dass sich gerade in der überraschenden Verbindung von „Sahra Wagenknecht Ost“ und „Alice Schwarzer West“ eine Vereinigung der konkrete Befriedungsschritte fordernden Kräfte manifestiert und sich gemeinsam mit Erich Vad und Hans-Peter Waldrich eine Quadriga der Geschlechter-Gleichberechtigung und einer wirklichen deutschen Wendezeit symbolisch begegnet. Die Kundgebung, die ich vor Ort gemeinsam mit Freunden erlebt habe, entfaltet nun ihre Langzeitwirkung entfalten. Das ist sicher. Und das auch im Ausland, denn die deutschen Stimmen werden weltweit natürlich genau registriert, nicht nur in Russland. Es wird selbstverständlich weitergehen in verschiedenster Form mit den Impulsen, die eine Umorientierung des Regierungshandelns bewirken sollen.
Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs Deutschlands in der jetzigen Zeit, die fast Vorkriegscharakter hat, muss intensiv weitergeführt werden. Auch Die Gespräche „Unter den Linden“ von Kundgebungsteilnehmern mit den Demonstrierenden vor der russischen Botschaft waren ein Beispiel: Es geht auf friedliche und nicht-diffamierende Weise, auch wenn die Emotionen intensiv mit im Spiel sind.
Die strategisch entscheidenden Weichenstellungen in Richtung Friedenswiederherstellung sollten jetzt vorbereitet und dann auch vorgenommen werden. Dazu gehört ein klares Nein zu allen kriegsbefördernden Aktivitäten, die von deutschem Boden mit ausgehen und das Insistieren auf Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die von gewichtigen internationalen Akteuren wie China, Brasilien und Indien mit angebahnt werden. Das muss und darf oft genug wiederholt werden: Nein zu deutscher Unterstützung und nein zu fortgesetztem Waffengang. Ohne weitere Vorbedingungen. Wir brauchen eine Regierung, die Souveränität in der Außenpolitik und Friedenswillen klar unter Beweis stellt. Die Kundgebung war ein eindrückliches Zeichen für das Empfinden, dass die jetzige Regierung Scholz ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Eine genuine deutsche Friedens-Initiative beispielsweise ist das Mindeste, was zu leisten und anzubieten ist. Wo bleibt sie?
Hauke Ritz kommt in seinem Beitrag „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“ (2) auf einen entscheidenden Punkt zu sprechen: „Es gibt nur eine Grenze, die Washington in seiner Eskalationsbereitschaft Einhalt gebieten könnte. Und das ist die Grenzlinie, die Berlin zieht! Denn ohne Deutschland, wie bereits erwähnt, könnten die USA die Ukraine militärisch gar nicht unterstützen. Wenn unser Land sich diesem Krieg verweigert, dann endet er auch. Und umgekehrt, wenn wir uns als Logistikknotenpunkt, Koordinationszentrum und zukünftiges Schlachtfeld zur Verfügung stellen, dann wird dieser neue große Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit auch stattfinden. (…) Denn die beiden Nuklearmächte stehen mit dem Rücken an der Wand und wissen sich nur durch Eskalation zu helfen. Ob der große Krieg geführt werden wird, entscheidet somit nicht Washington und auch nicht Moskau, nein, diese Entscheidung fällt in Berlin. Nur Berlin kann die fortschreitende Eskalation unterbrechen. Dazu allerdings müssen wir zunächst aus dem Wiederholungszwang unserer eigenen Geschichte ausbrechen. Wir müssten wenigstens einmal die Fähigkeit haben, uns in einer Vorkriegssituation zu bewähren. Und das heißt heute, die USA mit einem unmissverständlichen, mit Maßnahmen und Taten unterlegtem „Nein“ zu konfrontieren. Wird es uns gelingen?“
Diese Frage stellen und beantworten wir Deutschen gerade in einem schwierigen und unübersichtlichen Prozess. Auf der einen Seite ist mittlerweile deutlich, dass ein Großteil der Bevölkerung eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine mit Waffenlieferungen nicht unterstützt, ja auch eine Verhandlungslösung wünscht, auf der anderen Seite erleben wir eine Regierung, die sich entweder schon zum Kriegsteilnehmer macht, verbal und tatsächlich, oder als Rüstungsauftragsbeschaffungsagentur zu fungieren scheint. Das erinnert an die unverblümte Mittler-Tätigkeit des Regierunsgapparates für die Pharma-Industrie während der sogenannten Corona-Pandemie.
Es steht also auch die Frage: Wer soll das mögliche und notwendige Nein des deutschen Volkes den USA überbringen und es umsetzen? Eine dementsprechend handlungswillige, vielleicht auch Diplomatie-fähige Regierung ist realistisch gesehen im Moment nicht vorhanden. Oder doch? Am 3.3. trifft Bundeskanzler Scholz mit dem US-Präsidenten Biden zusammen. Dort hätte er die Möglichkeit zum Beginn einer Absetzbewegung. Er wird diese Möglichkeit nicht nur verstreichen lassen, sondern wahrscheinlich den Kurs weiterer Eskalation im Sinne der geostrategischen „Interessen“ der USA unterstützen und verfestigen. Gegen alle Warnungen und weit vorbei an der Wahrung der nationalen Interessen.
Die Corona-Krise hat zuletzt verdeutlicht, dass es in Deutschland genügend kompetente, politisch denkende Menschen mit Bildungshintergrund, beruflicher Lebenserfahrung, echter Menschlichkeit und begründeter Vision gibt, die für eine friedenspolitische Initiative zusammenarbeiten könnten – und nicht nur um das Schlimmste zu verhindern, sondern auch um einem umfassenden gesellschaftlichen Neubeginn zumindest den Boden zu bereiten. Natürlich sind diese Menschen seltener in den etablierten Parteien zu finden. Einer Regierung der nationalen Verantwortung in einer besonderen politischen Wendezeit-Situation könnten sie dennoch ohne Weiteres angehören.
Sarah Wagenknecht spricht einen wichtigen Punkt im Interview ein paar Tage vor der Kundgebung mit den Nachdenkseiten (3) auf ihre Weise an:
„Frage NDS: Wie können wir, Deutschland und EU, uns aus der desaströsen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hörigkeit und Abhängigkeit von den USA lösen? Was bräuchte es, um dies überhaupt zu einem realistischen Szenario zu machen?
SW: Also, in erster Linie bräuchte es einen Bundeskanzler mit Rückgrat. Und Koalitionspartner, die ihn dabei unterstützen. Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Ländern wie Frankreich suchen, die sich traditionell ein unabhängigeres, souveränes Europa wünschen.“
Wer wünschte sich im Moment nicht eine Frau wie Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin? Sie hat bewiesen, dass neben nüchterner Sachlichkeit, politischer Expertise, geistigem Feuer und Standhalten in grundsätzlichen Fragen auch Integrationsfähigkeit in der Sache und Menschlichkeit, auch im Umgang mit Gegnern ihrer Positionen, ihr eigen sind. Eine Person wie sie an der Spitze unseres Landes wäre in vieler Hinsicht ein Segen! Möge sie, wie viele andere Akteure der gesellschaftlichen Erneuerung auch, gut behütet sein. Wir wissen sehr wohl um die Gefährdungen, die mit dem Wirken in der Öffentlichkeit gegen die politischen Doktrinen verbunden sind oder verbunden sein können. –
Ich würde zu ihrer Aussicht auf die Koalitionspartner eines europäischen Neubeginns hinzufügen: Ein unabhängiges, souveränes Europa ist vollumfänglich wahrscheinlich nur im naheliegenden Dreiklang Frankreich-Deutschland-Russland denkbar, der die Basis für eine überzeugende Lösung der europäischen Frage darstellen könnte, weil er eine genügende Mentalitäts-Spannweite von europäischen Kraftzentren abbildet vor dem Hintergrund gemeinsamer Geschichte und Bezugspunkte sowie realisierten Überwindungen von Konflikten. Diese „Achse“ wäre über einen bereinigenden Neuanfang möglich. Ein solcher ist denkbar – Russland hat bei aller Abwendung vom Westen ein natürliches und oftmalig bekundetes Interesse an gesunden europäischen Beziehungen dokumentiert. Es wird bei ernstzunehmenden Angeboten darauf zurückkommen mit entsprechender Absicherung. Davon bin ich überzeugt.
Zunächst müssten sich sicher Deutsche und Franzosen einig sein in der Frage der Souveränität des jetzigen „Halbkontinents“. Eine deutliche Abkehr von den Bestrebungen, Russland zu demontieren, müsste klar erkennbar werden. Russland beantwortet den US-Imperialismus auf seine Weise mit dem Festhalten am Gedanken der in vieler Hinsicht real schon existierenden multipolaren Weltordnung. Die Resilienz in Bezug auf die Sanktionen des Westens und die vergleichsweise klaren Analysen und öffentlich gemachten politischen Betrachtungen der Gesamtsituation durch die russische Seite sind bemerkenswert. Das gilt es in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen; Verurteilungen der Politik Russlands nach innen und außen sind auf der einen Seite zwar verständlich, auf der anderen Seite aber kein sinnvoller Ausgangspunkt für Verhandlungen und diplomatische Annäherungen, da die Hauptverantwortung für den Ukraine-Krieg nicht auf russischer Seite liegt noch lag.
Ein deutliches Nein zur direkten und indirekten Kriegsführungsunterstützung von deutschem Boden hätte im Moment gute internationale Bedingungen: Die brasilianische Friedensclub-Initiative, der chinesische 12-Punkte-Friedensplan basierend auf der Chinesischen Friedensinitiative – und auch die Inder sind aktiv an einer Friedenslösung interessiert. Sicher ist dies so, weil alle internationalen Beobachter die hohe Brisanz des Ukraine-Krieges für ihre eigene Sicherheit erkannt haben und um die eingeschränkte Vermittlungsfähigkeit der bisher in solchen Fällen angerufenen internationalen Organisationen wie der UNO wissen. Der ehemalige UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck hat auf die unausgeschöpften Potentiale der UN-Charta nochmals hingewiesen, die im Prinzip ausreichen würden, um jeden Konflikt weltweit beizulegen – politischer Wille vorausgesetzt. Darüber hinaus könnten auch ganz andere, richtungsweisende Impulse gesetzt werden: „Plädieren wir für zwei Prozent zur Stärkung des Friedens und nicht zwei Prozent für erhöhte Waffenproduktion“ – so sein Vorschlag auf einem Vortrag am 19.2.2023 in Frankfurt am Main. Was für eine wunderbare, griffige Umkehrung der Rüstungslogik, die über die NATO den europäischen Staaten übergeholfen wurde.
Viele Einzelstimmen haben sich erhoben: Selbst ranghohe ehemalige und aktive Mitglieder des US-Militärs haben sich deutlich gegen eine Fortsetzung der Kriegslogik ausgesprochen. Das alles macht Hoffnung.
Die Demonstrationen am 18. Februar 2023 aus Anlass der Münchener Sicherheitskonferenz haben gezeigt, dass es einen Teil der Bevölkerung zu Bekundungen von Deeskalations-Forderungen auf die Straße treibt, wenn man im Hotel zum Bayerischen Hof in München (MSC) meint, bei zentralen Sicherheitsfragen ohne Russland auskommen zu können und die derzeitige Konfliktlage ohne Verhandlungen auf der Basis des Narratives rein militärischer Sicherheit lösen zu können. Die Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ am 25.2. vor dem Brandenburger Tor war ein weiterer Gradmesser für die sich verstärkende Willensbildung in unserem Land sein, aus der heraus eine Veränderung der Regierungshaltung bewirkt werden könnte. Eine faire Diskussion des Ereignisses und aller Vorschläge zu Verhandlungen bleibt zu wünschen. Sie wird am Ende den Medien und der Politik in unserem Land abgerungen und im öffentlichen Raum durchgesetzt werden müssen.
Entweder gibt es in nächster Zeit – wieviel Zeit haben wir noch für eine Kurskorrektur ? – ein Einlenken und eine konsequente 180 Grad-Wende der jetzigen Regierung Scholz, so unwahrscheinlich das im Moment erscheinen mag, oder eine Kurskorrektur wird möglich durch eine sich im Verlaufe der kommenden Monate ergebende neue Situation mit friedenswilligen, real- und visionspolitisch wirklich fähigen Menschen an der Spitze unseres Landes. Eine neue Friedensbewegung, und dies in einem umfassenden Sinne, hat begonnen, wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer betont haben. Sie ist Mitvoraussetzung für eine neue Politik einer souveränen deutschen Haltung und Aktivität auf internationalem Parkett und Besinnung auf einst geschätzte Vermittlungsfähigkeiten.
Freuen wir uns auf viele Veranstaltungen (4), Diskussionen,Wortmeldungen und künstlerische Beiträge, die dazu beitragen, den geistigen Klimawandel (5, 6) zu befördern, aus dem der Umbruch der Gesellschaft schöpferisch gestaltbar werden kann. Wenngleich auch viel Altes gehen muss, und das sicher nicht ohne entsprechende Abwehrkämpfe geschehen wird: Die Kugel rollt. (7) –
Die Bundestagsdebatte am 2.3.2023 mit der Rede des Bundeskanzlers Scholz aus Anlass seiner Wendezeit-Proklamierung vor einem Jahr hat deutlich gemacht: Regierung, Regierungsparteien und große Teile des Parlamentes sind nicht in der Lage, eine sinnvolle Kurskorrektur vorzunehmen. Man setzt auf fortgesetzte Eskalation und bleibt beim zurechtgestutzten Narrativ eines rein russischen Angriffskrieges. Damit ist eine Verstärkung in Richtung der Auseinandersetzung in unserem Land um eine interessengeleitete Friedenspolitik unumgänglich, die nun weiterhin in erster Linie außerparlamentarisch mit hohem Nachdruck angestrebt und erreicht werden muss. Man hat den Eindruck, dass Regierung und Parlament nicht nur in der Frage des Ukraine-Krieges keine wirklich sinnstiftenden Antworten auf die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit hat – siehe auch die sinnlose „Klimarettungs“politik, die weitere Fehllenkung des Gesundheitssektors, die ungehemmte und verlogene Schulden-Politik samt Digitalgeld vorbereitender Forcierungen u.u.u.
In der Berliner Zeitung vom 28.2.2023 hat sich Daniela Dahn mit einer guten Verteidigung der Kundgebung und der Aktivitäten der Bürgerschaft gemeldet (8): „Daniela Dahn zur Friedensdemo: ,Jetzt lassen wir nicht mehr locker‘. Die Schriftstellerin Daniela Dahn sieht den Neubeginn einer machtvollen Friedensbewegung. Es wundert sie nicht, dass die Medien nervös sind. Ein Gastkommentar“. Ja, wir lassen nicht mehr locker. – Dafür wünsche ich uns allen dafür Kraft, Geduld, Mut, genügend Schutz, und kühlen Kopf – und Friedens-Fortune.
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Verlinkte Quellen und Hinweise im Text:
- https://www.emma.de/artikel/news-von-annika-340163
- https://www.nachdenkseiten.de/?p=93901
- https://www.nachdenkseiten.de/?cat=209
- https://www.oval.media/deutschland-und-europa-in-der-krise/
- https://www.rubikon.news/artikel/der-geistige-klimawandel
- https://www.rubikon.news/artikel/der-geistige-klimawandel-2
- https://www.rubikon.news/artikel/die-kugel-rollt
- https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/daniela-dahn-zur-friedensdemo-jetzt-lassen-wir-nicht-mehr-locker-li.322839
„Die letzte Chance“ (erschienen bei Rubikon)
Für die Beilegung des Ukrainekonflikts und eine dauerhafte Weltfriedensordnung wurde nun eine Initiative gestartet — jedoch von einer zweifelhaften Institution.
Zur Erinnerung eine einfache Abfolge eines Waffenstillstand- und Friedensprozesses:
- Sofortige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland an allen Frontabschnitten zur Vereinbarung eines Waffenstillstandes,
- Eintreten des Waffenstillstandes spätestens ein Jahr nach Beginn der Kampfhandlungen — Dauer mindestens 90 Tage,
- Unmittelbarer Austausch von Gefangenen und Verletzten, humanitäre Hilfe,
- Einfrieren aller Waffenlieferungen,
- Einstellung aller logistischen und strategischen Einflussnahmen Dritter in den Konflikt,
- Eruierung von Friedensverhandlungen und Fragen der kurz- und mittelfristigen Versorgung der betroffenen * Bevölkerungen,
- Beginn von Friedensvertragsverhandlungen mit abschließender Klärung des regionalen Konfliktes unter * Beteiligung eines Vermittlers wie dem derzeitigen brasilianischen Präsidenten. Dauer 3 bis 6 Monate.
Unmittelbare Ziele
- Vermeidung von weiteren Opfern, Erholung für die Soldaten,
- Normalisierung des Lebens für die betroffenen Zivilbevölkerungen,
- Erhalt von Infrastruktur und Industrien,
- Schaffung einer Ausgangsbasis für eine langfristige Lösung.
Mittel- und langfristige Ziele
- Wiederaufbau der zerstörten Gebiete,
- Klärung der politischen Perspektive der Ukraine,
- Schaffung unhintergehbarer Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer stabilen Weltfriedensordnung.
Hintergrund
Verhandlungen, das ist kaum bestreitbar, müssen früher oder später den Schlusspunkt setzen unter diese Auseinandersetzung. Die Annahme, dass es sich bei dieser um eine stellvertretende Auseinandersetzung zwischen den Großmächten Russland und USA handelt, ist begründet. Sie ist Teil der gegenwärtigen Kräfteverschiebungen im globalen Maßstab. Dies haben viele Beobachter und Analysten bestätigt. Zuletzt hat sich auch die chinesische Regierung in dieser Richtung geäußert (2).
Der bisherige Ablauf der Auseinandersetzung in der Ukraine lässt darauf schließen, dass der Konflikt von den ihn steuernden Kräften entlang einer bestimmten Linie gefahren wird, die die äußerste Form der atomaren Eskalation zu meiden sucht bei größtmöglicher Schädigung der binneneuropäischen Beziehungen und Kräfte. Das RAND-Papier ist Ausdruck dieses Vorgehens. Kein Mensch kann die atomare Eskalation allerdings seriös ausschließen. Sie bleibt als ganz reale Drohkulisse beständiger Hintergrund des Geschehens, so wie in „Nachkriegs-Friedenszeiten“ auch. Eine zynische „realpolitisch“ begründete Akzeptanz der jetzigen Kriegssituation verbietet sich ohnehin.
Die Perspektive
Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft haben ein vitales Interesse daran, zur friedlichen Beilegung von Konflikten zurückzukehren beziehungsweise beizutragen. Wenn die derzeitige deutsche Regierung dem nicht Rechnung trägt, dann stellt sie sich selbst in Frage.
Die jetzt entstandene Situation muss dazu genutzt werden, den regionalen, geschickt induzierten Konflikt langfristig auf dem Verhandlungswege zu lösen und den Schwung dieser Bemühungen und ihres möglichen Erfolges für eine Kampagne zur Befriedung der Weltpolitik und Gewährleistung von Sicherheitsgarantien für jedes Volk zu nutzen.
Wie könnten die konkret aussehen?
Die geopolitischen Spannungen nehmen weiter zu. Entsprechende Ankündigungen, zum Beispiel zum Konflikt zwischen den USA und China, durchziehen regelmäßig die Presse. Die offenbar gezielt medial gehypten Berichte über „Spionage-Ballons“, was auch immer sie im Speziellen sein mögen, erscheinen als vorausgreifende Pseudo-Begründungen für Aggressionen in der nahen Zukunft. Soll Taiwan der nächste Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen mit Weltkriegspotenzial werden? Ganz offenkundig. Und was kommt danach?
Eine anzustrebende Weltfriedensordnung bedarf natürlich vieler Voraussetzungen. Erkennbarer politischer Wille auf allen Seiten ist die wichtigste. Realismus und Kompromissbereitschaft sind selbstverständliche Begleiter dieses Ansinnens. Interessen müssen benannt, austariert und, wo nötig, korrigiert werden. Man darf diese Perspektive nicht nur nicht aufgeben — so illusorisch sie in vielerlei Hinsicht erscheinen mag. Sie muss überhaupt erst in ihrer ganzen Tragweite und Tiefe entstehen und verstanden werden. Und nur eine von vielen zu lösenden Fragen wird sein: Wie sollen die russischen Entscheider dem Westen vertrauen nach den unmissverständlichen Äußerungen von Angela Merkel zum Sinn und Zweck von MINSK II?
Eine denkbare Schrittfolge
Denkbar ist es, fordern kann man es, wenngleich das integrierende, zur Weltfriedensgemeinschaft sozusagen zwingende, schwächer veranlassende Agens nicht in Sicht scheint : Ein erster Schritt in Richtung einer Weltfriedensordnung könnte die wirksame Vereinbarung der Großmächte Russland, USA, China und anderen sein, die je vorhandenen Sicherheitsinteressen offen zu kommunizieren, zu respektieren und für die Weltöffentlichkeit nachvollziehbar und sichtbar niederzulegen.
Dies liegt im Interesse aller Länder, die letztlich immer Betroffene der Auseinandersetzung zwischen den Atom-Mächten respektive Großmächten sind. Im zweiten Schritt wäre eine Vereinbarung zu schließen, die verbindlich jegliche Erstschlags- und Angriffsstrategie ausschließt. Im dritten Schritt wäre, unabhängig von den Verteidigungsbündnissen, eine Orientierung auf Nicht-Angriffsfähigkeit aller militärischen Verbände in den Blick zu nehmen. Im vierten Schritt wäre eine verbindliche Abrüstungsinitiative zu ergreifen, die die Nicht-Angriffsfähigkeit bei zu erhaltender Verteidigungsfähigkeit umsetzt. Die dabei notwendig umzusetzenden Konversionen müssen von Anfang an mitbedacht und klar kommuniziert werden.
Wie oft sind derartige Schrittfolgen benannt worden? Wie oft sind die hehren Absichten gescheitert? Was haben wir offensichtlich in der Tiefe noch nicht genügend erfasst und bewältigt? Haben wir noch Zeit, auf einen „kollektiven Bewusstseinsschub“ zu warten, der nicht nur behaupteten Friedenswillen sondern auch potente Friedensfähigkeit zum Resultat hat, und zwar in solcher Mächtigkeit, dass keiner mehr die Hand gegen den anderen erheben kann?
Ausblick
Der Aufbau einer Politik des Vertrauens in globalem Maßstab unter Wahrung der Interessen der Völker ist unumgänglich. Ohne belastbares Vertrauen „ist alles nichts“. Der Verzicht auf einseitige Schuldzuweisungen und die gegenseitige Akzeptanz legitimer Interessen sind hier notwendige Ausgangspunkte. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass es sehr wohl Kräfte im Hintergrund des Weltgeschehens gab und gibt, die tonangebend keinerlei Interesse an einer Weltfriedensordnung haben. Sie leben vom Zwist der Völker, vom Krieg des Einzelnen gegen sich selbst und von unserem bisherigen Unvermögen als Weltgemeinschaft, die Sphäre von geistiger Gefangenschaft und Selbstlähmung zu erkennen und zum Einsturz zu bringen.
Die Situation in der Ukraine hat nun eine besonders herausfordernde Situation geschaffen, die Deutschland und Europa einerseits implizit dazu aufruft, eine wirklich souveräne und von den eigenen Interessen geleitete Politik einzuleiten, die sich von den USA emanzipiert.
Und andererseits glaubhafte Gesten und Impulse zu setzen, den eigenen latenten Imperialismus umzuwandeln in Kooperationsfähigkeit und Konzentration auf die Konsolidierung und Neubestimmung des eigenen Bereiches. Germany first? Potschemu njet? In gewisser, vor allem kultureller Weise auch das.
Die vielfältigen, in diesem Prozess notwendigen Schritte in der Grundlegung einer praktikablen und haltbaren Weltfriedensordnung müssen Gegenstand umfassenderer Überlegungen sein als bisher. Für mich gehört dazu eine vertiefte Aufnahme und Weiterentwicklung einer transzendental ausgerichteten Naturphilosophie, die die Frage nach dem Sinn des menschlichen Daseins stellt und lebbare Antworten in uns hervorruft. Weltfriedenspolitik kann nur das Resultat von sich selbst Erkennenden und gegenseitig Anerkennenden sein, nicht von Monstern oder innerlich halbwüchsig gebliebenen Möchtegernmachern, die man irgendwie besänftigt und für Augenblicke ruhigstellt.
Ganz sicher bedarf es auch neu zu schaffender diplomatischer Formate, da sich die UNO bisher als unfähig erwiesen hat, entscheidend friedensstiftend zu wirken. Zu den grundsätzlichen Überlegungen gehören unter anderem die Einhegung von finanzpolitischen und wirtschaftlichen Interessen und ihr Ausgleich in einer sich umstrukturierenden globalen Ordnung. Globalismus ist Krieg gegen den beheimateten Menschen und das genuine Volksein. Wem sage ich das …
Das Bewusstsein für die Vielschichtigkeit des Prozesses und der Wille, ihn endlich einzuleiten, sind ebenfalls unumgänglich. Es ist höchste Zeit für einen Wandel im weltweiten geistigen und politischen Klima. Aber wer kann ihn einleiten und vor allem auch sinnvoll steuern und zum Erfolg führen? Wir müssen die Fragen stellen, sie aushalten. Sie mit ganzer Seele stellen. Wir sind ja, soviel wissen wir, auch Teil der Antwort.
Der Krieg in der Ukraine kann und muss innerhalb von kurzer Zeit beendet werden. Daran besteht kein Zweifel. Wenn das auf einem intelligent und sensibel kommunizierten Verhandlungsweg gelingt, dann kann das inspirierender Mitausgangspunkt werden für den Prozess der Schaffung einer Weltfriedensordnung.
Die Worte „Waffenstillstand“ und „Weltfriedensordnung“ sind möglicherweise Schlüsselbegriffe. Ihre permanente Implementierung in die öffentlichen Debatten und ihre Diskussion in den Bevölkerungen wie in Regierungen und Entscheidungsgremien sind überfällig. Ein Insistieren auf diesen Begriffen mag im ersten Moment angesichts der politischen Realitäten als naiv erscheinen. Die Fokussierung eines unbestreitbaren Zieles, sei es von einzelnen Parteien auch nur behauptet und nicht dezidiert mit Taten hinterlegt, kann jedoch ein Türöffner für Interessen ausgleichende Entwicklungen sein.
Letztlich stellt die Weltfriedensordnung einen Prozess dar, der die Grundlagen unserer Zivilisation völlig neu bestimmen muss. Wir werden erleben, dass eine lediglich multipolar neu geordnete Weltpolitik des „Weiter so“ mit Industrialismus und Digitaloptimierungen aller wesentlichen Lebensbereiche zum Scheitern verurteilt ist.
Ohne eine umfassende Bewältigung der „Weltbewusstseinskrise“, die spätestens mit den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts sichtbar auf den Plan trat, werden wir die Kämpfe um verdeckte wie offensichtliche Vormacht und Beherrschung weltweit nicht beenden können. Und das Ende dieser Kämpfe wäre ja auch noch längst kein Frieden im Sinne wirklicher Lösung des Grundkonfliktes der Menschheit: Wie gelingt es ihr, wie gelingt es dem Einzelnen, sich in den gegebenen geistig-kosmischen Zusammenhang des Lebens auf der Erde immer wieder einzuordnen und schöpferisch — mit ganzem Herzen – zum Wohle des Ganzen tätig zu sein? Wie gelingt mir das ganz persönlich?
Was machen wir mit dieser Info?
Zum Schluss möchte ich auf drei Veranstaltungen hinweisen, die ich als Beiträge zur Diskussion einer echten Friedenordnung verstehe. Mögen diese, wie viele andere Begegnungen und Diskussionen in den kommenden Tagen erfolgreiche und folgenreiche Impulse setzen können, denn es geht ja nur gemeinsam voran:
- 18. Februar 2023, 14-16 Uhr – Umzug und Kundgebung – Frieden Jetzt. Nein zur Kriegskonferenz. Berlin, Alexanderstraße 1 (3).
- 25. Februar 2023, 14 Uhr — Kundgebung „Aufstand für Frieden“ mit Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigade-General a.D. Erich Vad, Berlin am Brandenburger Tor (4).
- 26. März 2023, 14-19.30 Uhr — Symposium Falkensee, „Deutschland und Europa in der Krise“ mit Wolfgang Wodarg, Marius Krüger, Hauke Ritz (5).
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html
(2) https://www.berliner-zeitung.de/news/china-gibt-usa-schuld-fuer-krieg-in-ukraine-li.312325
(3) https://demokratischer-kalender.de/de/event/umzug-und-kundgebung-frieden-jetzt-nein-zur-kriegskonferenz-berlin-2023-02-18/2023-02-18-14-00
(4) https://www.aliceschwarzer.de/artikel/kundgebung-aufstand-fuer-frieden-340051
(5) https://www.eventim-light.com/de/a/6328c97db4e55a044a298335/e/63c85c077dbd0f2f929dc0ad/