Sonntag, der 7.1.2024.

Stil liegt das Land vor den Bergen, Schneeduft grüßt am Morgen noch in bergender Dunkelheit. Die Dämmerung lässt auf sich warten, die stade Zeit ist um. Südostbayern harrt der Dinge – wie ein ganzes Land. Auch hier gehen die Bauernproteste weiter.

Wie angekündigt kommt es ab dem 8.1.2024 in ganz Deutschland zu weiteren Aktionen der Bauernschaft. Das Land hält noch einmal den Atem an – dann rauschen Tage und wohl auch Wochen einer Auseinandersetzung heran, bei der es, von der Landwirtschaft aus betrachtet, im Kern um die zu erhaltende bzw. wiederzuerlangende Agrar-Souveränität Deutschlands und eine langfristig gesicherte Versorgungsperspektive für unsere Bevölkerung geht, wenn auch die konkreten Mehrbelastungen für Landwirte den Stein des Anstoßes bilden.

Aktionen in Bayern (lt. Landesverband):

Oberbayern:

• 8. Januar 2024 – ab 11:00 Uhr: München / Odeonsplatz und Ludwigstraße: Zentrale Auftaktveranstaltung im Rahmen der Aktionswoche
• 8. Januar 2024 – ab 11:00 Uhr: Altenstadt – Futtertrocknung Altenstadt – Kundgebung
• 10. Januar 2024 – ab 11:00 Uhr: Weilheim – Hochlandhalle/Volksfestplatz – Kundgebung
• 10. Januar 2024 – ab 19:00 Uhr: Bad Reichenhall – Festplatz – Schlepper Sternfahrt mit Kundgebung
• 12. Januar 2024 – ab 11:00 Uhr: Penzberg – Urthaler Hof (angefragt) – Kundgebung

https://www.bauernverband.de/topartikel/aktionswoche-agrardiesel

https://www.facebook.com/LandwirtschafterLEEben/

Es wird immer deutlicher, dass die Bauern nur aussprechen und unübersehbar demonstrieren, was große Teile der Bevölkerung denken und fühlen: Es geht so nicht mehr weiter mit ideologiegetriebener, Hintergrundmächten nutzender, Lobby-Arbeit betreibender Landesverwaltung, die diesen Namen nicht mehr verdient.

Über die tagesaktuellen Forderungen hinaus: Wir brauchen eine sichere und klare Perspektive sowohl für die unmittelbare Versorgung durch die heimische Landwirtschaft als auch für eine langfristig angelegte sinnvolle Wirtschaftstransformation und die Kultur in unserem Land. Wir brauchen sicheren Frieden, der nur im Miteinander im Land wie mit den Nachbarn zustande kommen kann.

Wir brauchen sachkompetente Entscheidungsträger, die sich den Anliegen der Menschen verbunden fühlen, die Probleme ernst nehmen und nicht intransparente Agenden vorantreiben. Die Totalitarismus-Entwicklungen müssen gestoppt, aufgearbeitet und durch nachvollziehbares und von der Bevölkerung mitgetragenes Handeln der politischen Akteure ersetzt werden.

Zunächst muss jedoch auf die konkreten Forderungen zur Rücknahme der finanziellen Mehrbelastungen der Bauern und des Verordnungswustes ohne Wenn und Aber lösungsorientiert eingegangen werden.

Was wird geschehen? Wird die Regierung auf die Situation angemessen reagieren?

Die jetzige Regierung wird noch das eine oder andere Manöver zu ihrem politischen Überleben versuchen. Sie ist aber offenbar nicht zu substanziellen Schritten in der Lage – und bereit. Es fehlt nicht nur der Wille zu umfassender Kurskorrektur und die Fähigkeit zu einer klaren Verantwortungsübernahme für Fehlentscheidungen – es fehlt mittlerweile auch das nötige Mindestvertrauen der Bevölkerung. An einem großen Kehraus, so der jetzige Eindruck, wird kaum ein Weg vorbeigehen. Oder finden wider alle Wahrscheinlichkeit die jetzigen Verantwortlichen einen vermittelbaren Ausweg aus der multiplen Staatskrise (so muss man den Zustand ja wohl nennen)? Das ist kaum denkbar, bei den bisherigen Vorkommnissen in der Legislaturperiode. Ruhe, Sachlichkeit und weitblickende Führung geht von dieser Regierung jedenfalls nicht aus. Es ist vermehrt die Frage aufgekommen, für wen oder für welche Ziele sie eigentlich tätig ist.

Mehrere Szenarien sind derzeit denkbar:

• Einlenken der Regierung und Kurskorrekturen (unwahrscheinlich)
• Versuche von Vermittlungen (nur unter weiterem Druck)
• Regierungsumbildungen (zum Zeitgewinnen und Beruhigen der Situation denkbar aber kaum zielführend)
• Die Möglichkeit, dass es nach dem oder im Ablauf der kommenden Wochen zur Forderung des Rücktritts der Regierung und von Neuwahlen im Verlauf des Jahres kommt, liegt auch in der Luft sowie die Möglichkeit der Bildung einer wie auch immer gearteten Übergangsregierung.

Eine Regierung der nationalen Verantwortung, die nicht parteipolitisch beschränkt ist, sondern sich an Kompetenz und Amtswürdigkeit orientiert, wäre ein Weg, um den desaströsen Kurs erst einmal zu stoppen. Die wichtigsten Dinge wären zu regeln. Eine friedensinitiativ geführte Außenvertretung durch eine Person, die wirklich außenpolitische Kompetenz und Instinkt hat für die geopolitische Wandellage samt spezifischen nationalen Befindlichkeiten sensibilisiert ist, tut unmittelbar not.

Wenn es zu Neuwahlen im Zuge eines Rücktritts der Ampel-Regierung kommt, sollte der Wahlsieger sich der Möglichkeit einer parteiübergreifenden bzw. Parteilose einbeziehenden Übergangsregierung öffnen. Dabei geht es auch um einen ersten Schritt zur Mindest-Relativierung der jetzigen Parteienvorherrschaft allgemein. Politische Willensbildung bedarf breiter gesamtgesellschaftlich akzeptierter Wege im Einklang mit dem Grundgesetz. Auch eine grundsätzliche Neuformung von Machtausübung erscheint diskussionswürdig. Wie kann das Leben unbehinderndes, schöpfungsdienliches Regieren gelingen?

Deutschlands Krise, die nun in den Bauernprotesten einen neuen Kulminationspunkt findet, kann ein weiterer Ausgangspunkt für einen gesellschaftlichen Neubeginn mit friedlichen Mitteln sein, der an den realen Gegebenheiten orientiert ist, gut organisiert.

Die Vorwürfe von einigen politisch Verantwortlichen, es ginge bei den Bauernprotesten u.a. um „feuchte Träume eines Umsturzes“ (Özdemir) sprechen Bände: Der derzeitige Landwirtschaftsminister kann sich offenbar nicht vorstellen, dass eine versagende Regierung wie die der Ampel-Regierung legal und ohne Gewalt und nur mittels Widerstand gegen ruinöse staatliche Vorhaben und sowie per zivilgesellschaftliche Diskussion und Aktion im öffentlichen Raum zum Abtreten aufgefordert werden kann. Das ist aber sehr wohl möglich. Friedlich und vor aller Augen.

Gerd Reuther hat auf einige Dinge hingewiesen, die aus der historischen Erfahrung der Wackersdorf-Proteste hilfreich sein können. https://www.manova.news/artikel/das-ende-des-waansinns Er mahnt einen langen Atem an. –

Mit einer Regierung der nationalen Verantwortung, einer politischen Allianz zur Stabilisierung und Souveränisierung des Landes, ginge womöglich eine Art Interimszeit einher, die auch die Etablierung eines allgemein geschätzten und verteidigten Diskursraumes ermöglicht für die so nötige neue und heilsame Debattenkultur. Mit Sympathie verfolge ich wie viele Menschen die Aktionen der Bauern. Sie können die Einleitung eines wünschenswerten „deutschen Frühlings“ sein, der Selbsterneuerung unseres Landes. Ich wünsche ihnen und uns dabei umfassenden Erfolg.

Ganz sicher bedarf die Landwirtschaft, wie so viele Bereiche, auch einer heilsamen, langfristig angelegten Weiterentwicklung. Die kann es jedoch nur dann geben, wenn die Landwirte überhaupt noch sinnvoll agieren können. Und das steht infrage.

Themen für aktuelle Diskussion gibt es in diesen Tagen ja in Hülle und Fülle, u. a.:

• Allgemeinverständliche und ausführliche Darstellung der wirklichen Lage der Landwirte in Deutschland und Europa – und die Entwicklung einer Perspektive zur Erhaltung der Fähigkeit zur weitgehenden Selbstversorgung Deutschlands
• Weitere öffentliche und massenmedial verbreitete Anhörungen zur Corona-Krise (Stichworte Übersterblichkeit, Vertragswerk, Wissenschaftskrise etc.). Die nötigen Vorarbeiten sind dazu geleistet. Öffentliche Wahrnehmung und Diskussion entsprechender Dokumentationen
• Die Verwaltungen müssen über ihre Paralysierung in der Corona-Zeit gegenüber den Bürgern Rechenschaft ablegen.
• Sachgerechte Informationen über die Lage der Ukraine und die Perspektive Europas. Sofort Verhandlungsaufforderungen an alle beteiligten Seiten. (Auf die im Hintergrund laufenden Kontakte rekurrierend)
• Diskussion der US-amerikanischen Truppenstationierung in Deutschland mit dem Ziel des Abzuges der Truppen, der Aufhebung der Kriegs-begleitenden Handlungen von deutschem Boden und ein Agreement über die weitere Verfahrensweise in der NATO
• Wiederaufnahme der noch möglichen Nordstream II Gaslieferungen
• Sicherung der Energieversorgung Deutschlands mit allen verfügbaren Mitteln als unbedingte Voraussetzung der Stabilität Europas bezogen auf den Energieverbund
• Umgehende Anstrengungen zu einer Haushaltskonsolidierung auf der Basis eines ungeschönten Kassensturzes des Bundeshaushaltes. Klare Aussagen zur wirklichen Finanzsituation des Staates unter Einschluss der zukünftig anfallenden Forderungen (Stichwort Beamtenpensionen)
• Gleiche Chancen für die Medien, die zur Aufklärung beitragen
• u.v.m.

(UF.7.1.2024)

Beiträge zum Thema:

Globaler Landraub und deutsche Bauernproteste | Von Hermann Ploppa – apolut.net

https://www.telepolis.de/features/Aufstand-der-Bauern-Sind-die-Proteste-im-Kern-berechtigt-9589443.html

https://www.cicero.de/innenpolitik/habeck-in-schluttsiel-bauernproteste

Bauernproteste: Alle Räder stehen still – Aber auch die Analyse