https://www.youtube.com/watch?v=jcz9mvYjmIE

Besten Dank an Hansjörg Müller für seinen Vorstoß, von dem ich bis gerade eben nichts wusste –  ich bin gespannt, was aus der Initiative wird.

Hier noch meine heutige (22.10.2020) Email an Landrat Kern des LK Berchtesgadener Land:

Sehr geehrter Herr Landrat Kern, liebe Mitarbeiter des LRA,

es sind ganz sicher für sie und ihre Mitarbeiter keine einfachen, ruhigen Tage. Meinen Dank für ihren Einsatz und ihre Bemühungen, den Schutz der Bevölkerung in einer angenommenen pandemischen Situation zu gewährleisten, soweit dies über verwaltungsrechtliche Maßnahmen möglich ist.

Wie ihnen sicher bekannt ist, gibt es weltweit, im ganzen Bundesgebiet und auch in unserem Landkreis nicht nur Zustimmung zu den größtenteils nicht parlamentarisch beschlossenen Maßnahmen im Zuge des Versuches einer Eindämmung einer angenommenen Corona-Virus-Pandemie, die Bürgerrechte und zum Teil auch Bürgerpflichten – meist verfassungswidrig – außer Kraft setzen bei Fortsetzung der die jetzige Form der Staatsverfasstheit – die parlamentarische Demokratie – bedrohenden, nun schon mehr als ein halbes Jahr aufrechterhaltenen Entscheidungskompetenzübertragungen an Regierung bzw. einzelne Ressorts (bei uns das Gesundheitsministerium mit dem ihm vorstehenden Minister).

Ich zähle dezidiert zu den Menschen, die mit den Maßnahmen, Verordnungen ohne Gesetzeskraft, nicht einverstanden sind. In meiner einfachen Verantwortung als Bürger wende ich mich daher an sie mit der Bitte um Prüfung meines nachfolgenden Vortrags an Gedanken und Argumenten und fordere die Aufhebung des Lockdowns im LK Berchtesgadener Land sowie die komplette Rücknahme der Corona-Maßnahmen und eine angemessene Schadenswiedergutmachung für Geschädigte der Maßnahmen. –

Vor geraumer Zeit habe ich ebenfalls Herrn Bürgermeister Lung in Bad Reichenhall angeschrieben mit der Bitte, eine Bürgerversammlung zum Thema der Corona-Pandemie einzuberufen, in der auch zum Für und Wider der Maßnahmen verschiedene Seiten gehört werden können. Er hat sich bei mir – wahrscheinlich aus Zeitgründen – nicht mit einem Antwortschreiben gemeldet. Durch den nun zweiten Lockdown in unserem Landkreis, den sie über die Medien angekündigt haben, denke ich, dass ich mich nun an sie direkt wende.

Die Widersprüche in den offiziellen Darstellungen und Interpretationen des Infektionsgeschehens bezgl. Sars-CoV-2 sind mittlerweile gut untersucht. Sinnvolle Darstellungen der realen Sachverhalte sind erfolgt, auch unter Einbeziehung der Daten des RKI. Die Corona-Initiative Deutscher Mittelstand bspw. leistet hier gute, statistisch saubere Arbeit: Link .

Zusammenfassend lässt sich aus vielen Quellen ableiten,  

• dass es in diesem Jahr keine corona-bedingte Übersterblichkeit gibt
• dass die sogenannten Fallzahlen nur widergeben, wieviele Menschen mittels PCR-Test positiv getestet worden sind und dass ohne Relation zur Zahl der Tests keine sinnvollen Informationen geliefert werden können zur wirklichen epidemischen Lage
• dass die PCR-Tests selbst keine validen Aussagen über eine tatsächliche Infizierung liefern können und als zur Diagnose ungeeignet von Herstellern gekennzeichnet werden (müssen, nichtzuletzt wegen sonst eintretender Regressansprüche) – eine entsprechende Klagewelle ist hier zu erwarten, in Kanada meines Wissens bereits in Gang.
• dass die bisherigen Maßnahmen nachweislich keine nennenswerten Effekte hatten bezüglich der angenommenen pandemischen Lage; alle in Geltung gebrachten Dinge wie nicht eingetretene, prognostizierte Todesfälle haben ihre Ursache im geringen pandemischen Niveau der Infektionen und der relativ geringen allgemeinen Gefährlichkeit, die im Einzelfall gegeben ist, der mit dem Virus in Verbindung gebrachten Erkrankungen
• dass ein vollständiger Nachweis des Virus, der wissenschaftlichen Ansprüchen Genüge tut, bisher von niemandem – weltweit – erbracht werden konnte.

Weiterhin lässt sich feststellen, dass

• die psychosoziale Gesundheit der Bevölkerung bei Aufrechterhaltung der Maßnamen ernsten Gefahren ausgesetzt ist und jetzt schon in Mitleidenschaft gezogen ist
• die wirtschaftliche Basis vieler Unternehmen und auch vieler Selbständiger und Künstler beschädigt oder ganz vernichtet wird
• das gesellschaftliche Klima in Teilen als vorerst schwerreparabel „vergiftet“ bezeichnet werden muss
• Vertrauen in politisch Handelnde nicht zum ersten Mal tiefgründig erschüttert (und zum Teil unwiderbringlich zerstört) ist
• die Folgekosten der durch die Maßnahmen herbeigeführten Wirtschaftseinbrüche im Grunde nicht absehbar und auch kaum regulär finanzierbar sind
• die mit hoher Sicherheit folgende Finanzkrise, ausgelöst auch durch unnötige Überschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, von weltweiten parallelen Entwicklungen zu schweigen, schwerwiegende Verwerfungen in einer ohnehin von sozialer Ungleichheit geprägten Gegenwart hervorrufen wird
• die bisher al gültig angenommene Form der parlamentarischen Demokratie einen schweren Stand haben wird, wenn sie nicht schon de facto ad acta gelegt worden ist
• die Generationengerechtigkeit auf’s Neue einer weiteren im Grunde unlösbaren Aufgabe gegenübersteht.

Ich möchte es an dieser Stelle mit der Aufzählung bewenden lassen. Es gäbe durchaus noch anderes anzuführen, was die Ereignisse in einen weltweit stattfindenden Umformungsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft einordnen würde. – 

Mir ist vollkommen klar, dass sie als politisch verantwortlich Handelnder – selbst wenn sie von der Fehlerhaftigkeit des jetzigen Vorgehens überzeugt wären – bei den jetzt gegebenen Kräfteverhältnissen, auch beim Druck, der durch Medien, politische Organisationen und Teile der Wirtschaft und anderer Gesellschaftsführungskräfte erzeugt und aufrechterhalten wird, kaum sofort einen Wirklichkeitsabgleich in der von mir angedeuteten Richtung vollziehen und mit den ihnen unterstellten Verwaltungskräften auch umsetzen könnten, ohne Gefahr zu laufen, sich Vorwürfen aus Teilen der Bevölkerung sowie sicher auch disziplinierenden Dienstanweisungen der Staatsregierung ausgesetzt zu sehen, von einer Medienhatz ganz zu schweigen. Sie haben in der von ihnen bestrittenen Pressekonferenz nicht den Eindruck gemacht, dass sie von der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen und der Notwendigkeit des zweiten Lockdowns nicht überzeugt wären.  

Ein Einlenken in eine Normalisierungspolitik in Folge von Kenntnisnahme des realen Sachstandes von Gemeindevorstehern oder Landräten, Bügermeistern größerer Städte geschweige denn Ministerpräsidenten von Bundesländern hat es bisher noch nicht gegeben. (Von der jetzigen Bundesregierung ist ein Einlenken kaum zu erwarten.)

Aber das kann bei Lage der Dinge eigentlich nur eine Frage der – möglicherweise auch längeren – Zeit sein – die Faktenlage zugunsten einer von der Linie der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung abweichenden Betrachtung der Gesamtsituation ist erdrückend. Im Moment ist es leider wahrscheinlich, dass bis dahin noch ein gewisser Zeitraum vergeht. Aber wer weiß.

Wie ihnen vielleicht bekannt ist, gibt es in der bundesdeutschen Justiz und der aktuellen Rechtssprechung einige Anzeichen dafür, dass die grundsätzliche Unrechtmäßigkeit und die Unangemessenheit der Maßnahmen bald weitgehend für unstrittig gehalten werden wird. Der zweite allgemeine Lockdown wird von Juristen ganz sicher angefochten werden, abgesehen von den möglichen Sammelklagen einzelner Interessengruppen.

Im parlamentarischen Bereich ist nun von Unmut zu hören über die nicht länger hinnehmbare weitestgehende Ausschaltung des Parlamentes in wichtigen Entscheidungen.

Sie selbst werden über diverse Rückmeldungen aus der Bevölkerung aus unserem Landkreis, von Gewerbetreibenden und Unternehmen sowie von den in den Verwaltungen und bei der Polizei Handelnden verfügen und so ein realistischeres Bild von den Zustimmungswerten in der Bevölkerung haben als es zuweilen die Medien vermitteln. Viele Bürger sind mit dem gesamten Vorgehen oder Einzelaspekten nicht einverstanden, ohne sich öffentlichkeitswirksam zu äußern. Das sollte bedacht werden. –

Ich fordere sie insoweit dazu auf, ihrer Verpflichtung als gewählter Landrat nachzukommen und weiteren Schaden vom Landkreis und seinen Bewohnern abzuhalten.

Unter anderem kann dies geschehen durch ein auch öffentlich nachvollziehbares Insverhältnissetzen der täglichen Testzahlen und der positiv-Ergebnisse im Landkreis, der Krankenhausbelegung in Sachen Covid-19 und der Todesfälle, die Covid-19-Erkrankungen zugeordnet werden. Eine reine Fallzahlen-Veröffentlichung ist nicht zielführend und führt zu desorientierender Information und falschen Schlussfolgerungen, wie wir zur Zeit erleben müssen. –

Selbstverständlich brauchen sie keine Ratschläge für ihre Amtsführung. Ich denke, dass die Möglichkeit der Nachvollziehbarkeit für Jedermann der oben genannten Kennwerte auf der Website des Landratsamtes und in den ansässigen Tageszeitungen dennoch ein klares Signal zu offener und ehrlicher Information über die wirkliche Situation wäre, gerade dann, wenn verschiedene mögliche Interpretationen begleitend zur Sprache kämen.

Die WHO hat im Übrigen vor einigen Tagen eine Metastudie zur im Rahmen des Normalen leigenden Sterblichkeit bei Covid-19-Erkrankungen veröffentlichen lassen, die eine klare Sprache spricht. Hier der Link .

Selbstverständlich halte ich mich persönlich – unter Protest – an die Vorgaben des zweiten  Lockdowns im Berchtesgader Land.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. – Ich hoffe, dass ich durch den Ton meiner Email deutlich gemacht habe, dass ich sie nicht angreifen möchte in ihrem Amt oder in ihrer Amtsführung oder gar persönlich herabsetzen. Das liegt mir fern. Ich appeliere dennoch an den veranwortungsbewussten Menschen in ihnen, der sich ja auch, neu im Amt, besten Dienst am Landkreis auf die Fahnen geschrieben hat.

Mit freundlichen Grüßen 

Uli Fischer

P.S. Falls sie Fehler in meiner Darstellung entdecken sollten, dann bitte ich darum, von einzelnen Fehlern nicht unmittelbar auf Fehlerhaftigkeit meiner ganzen Darstellung zu schließen, denn sie ist das Ergebnis ausgiebiger Beschäftigung mit dem Thema und nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Sie müssen die Darstellung natürlich nicht teilen, ich denke jedoch, dass mein Engagement wie das vieler anderer in der Sache Respekt verdient hat. Wir sind – wie sie – besorgt.