Campact Newsletter vom 18.9.2016

Damit man einen ungefähren Eindruck davon hat, wie breit und mit welchem Nachdruck die Maschinerien in dieser Phase vorgehen, hier ein

Auszug aus dem aktuellen Newsletter von Campact nach den bundesweiten Demos am 17.09.2016:

„Obwohl weltweit die Regierungen merken, dass die Bürger/innen wachsam und skeptisch sind, wenn es um Freihandel geht, stehen diverse Abkommen in den Startlöchern. Und bei allen zeigt sich schon jetzt und immer wieder der undemokratische, konzernfreundliche und unsoziale Geist von CETA und TTIP.

Das kommt auf uns zu: 

  • das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: „Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.”[1] TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.
  • ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.
  • mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.
  • die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.
  • Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.“